Werden bei einem Sturm (hier: Sturm-/Orkantief Zeynep und Antonia) Gartenmöbel von einer Dachterrasse auf ein geparktes Auto geschleudert, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der für
Bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug führt die erforderliche Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG, wenn beide Seiten nicht nachweisen können,
Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über einen fabrikneuen Radlader hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Dem steht nicht entgegen, dass die Klausel
Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Einige Gerichte beschäftigten sich nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 mit der Frage, ob die hoheitlichen Maßnahmen, wie zeitweise angeordnete Schließung des Einzelhandels etc.,
Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel. Der Verkäufer einer Immobilie muss hierüber aufklären, auch wenn noch kein konkreter Sanierungsbedarf besteht, jedoch die Gefahr besteht, dass
Die Schließung der Verkaufsstätte aufgrund behördlicher Anordnung wegen COVID-19 stellt mietrechtlich weder einen Mangel noch eine Unmöglichkeit dar. Auch ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anzunehmen, solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne zu erzielen. Urteil Landgericht Frankfurt/Main vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20 (nicht rechtskräftig)
Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 10 E 1380/20) hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Eilantrag einer Besitzerin einiger Geschäfte zurückgewiesen, mit dem sich die Besitzerin gegen die Schließungs-Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg wehren wollte.
